Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Schuldenpaket ab

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Schuldenpaket ab
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Der Bundestag kann am Dienstag wie von Union, SPD und Grünen geplant über Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Sondervermögen abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die Sondersitzung abgelehnt.

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admin

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