Demagogischer kann diese Partei nicht sein!
Wie durch die Medien bekannt wurde, hat die AfD eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Begründung: Die AfD ist dagegen, dass der alte Bundestag in zwei Sondersitzungen noch ein Sondervermögen und eine Reform der Schuldenbremse – damit ist deren Aussetzung gemeint – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschließen will. Dieses nach oben nicht begrenzte „Sondervermögen“ in Milliardenhöhe soll in die Aufrüstung der Bundeswehr, ein anderer Teil in die Verbesserung…
